Polens Regierung bleibt im Streit mit Verfassungsgericht hart

   WARSCHAU (AFP)--Trotz Kritik des Europarats bleibt die polnische Regierung im Streit mit dem Verfassungsgericht hart. Das Urteil, mit dem die Verfassungsrichter die umstrittene Reform ihres Gerichts am Mittwoch für ungültig erklärt hatten, werde nicht im Amtsblatt veröffentlicht, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek am Samstag. Das Urteil beruhe nur auf der Meinung "einiger" Verfassungsrichter und sei daher nicht rechtmäßig.

   Polen steckt in einer politischen Krise, seitdem das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament im Dezember im Eilverfahren und gegen den Widerstand der Opposition eine Justizreform verabschiedet hatte, mit der das Verfassungsgericht erheblich geschwächt wird.

   Für Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig statt wie bisher eine einfache Mehrheit. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein - bisher reichten neun.

   Am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter die Reform als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo weigert sich aber, das Urteil im Amtsblatt zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Seit Mittwochabend gingen in Warschau zehntausende Demonstranten für eine Veröffentlichung auf die Straße.

   Auch die Venedig-Kommission des Europarates hatte die Reform des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Sie lähme das Gericht und gefährde damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Polen, erklärte das Gremium aus Verfassungsrechtlern am Freitag in einem Gutachten. Die Kommission setzte sich auch für eine Veröffentlichung des Verfassungsgerichtsurteils ein.

   Das Gutachten der Venedig-Kommission war auch von der Europäischen Union mit Spannung erwartet worden. Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen der Schwächung des Verfassungsgerichts und anderer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der EU.

   DJG/brb

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   March 12, 2016 08:10 ET (13:10 GMT)- - 08 10 AM EST 03-12-16