POLITIK/Asselborn zum Nahost-Konflikt: Europa muss gemeinsame Linie finden

BERLIN (dpa-AFX) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahost-Konflikt haben wolle, "muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben. Wissen, was sie will", sagte Asselborn am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu verhindern.

Noch vor einigen Jahren habe die EU eine gemeinsame Linie gehabt, erinnerte Asselborn. Diese habe besagt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und im Ostteil auch die Hauptstadt der Palästinenser sei, und die Grenzen von Palästina die von 1967 seien. "Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande", sagte Asselborn.

Mit Blick auf die heute unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU vertrat er den Standpunkt, dass es letztlich "um die fundamentalsten Menschenrechte" gehe, "dass jedes Volk ein Recht hat auf einen eigenen Staat".

Die Raketen aus Gaza auf Israel seien "unter keinen Umständen" zu verteidigen, sagte Asselborn. Wenn aber Israelis im Westjordanland andauernd Land "annektieren, das eigentlich den Palästinensern gehört", müsse in Israel klar gesagt werden, dass das aufhören müsse. Sonst werde es "keine Chance auf einen dauerhaften Frieden" geben./ln/DP/jha