POLITIK-BLOG/CDU: Keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CDU: Keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen die Union sich eine generelle Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorstellen könne. "Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist " sagte er am Donnerstabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Schuldenbremse für den Bund sei flexibel, da es eine Konjunkturkomponente gebe. Die erlaubt der Bundesregierung in konjunkturell schwierigen Zeiten höhere Schulden aufzunehmen. SPD und Grüne haben wiederholt auf eine Lockerung gefordert, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen umsetzen zu können. Linnemann zeigt sich aber offen dafür, die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten.

Klingbeil will SPD-Wahlkampf mit Familie, Rente und Löhnen gewinnen

SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten. "Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte Klingbeil der Bild. Merz' Agenda für Besserverdiener habe für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten.

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November 15, 2024 02:56 ET (07:56 GMT)