POLITIK-BLOG/Scholz: Müssen zentrale Wirtschaftsbereiche in Europa absichern

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Scholz: Müssen zentrale Wirtschaftsbereiche in Europa absichern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten bei der Unterstützung wichtiger Industriebereiche wie der Auto- und der Stahlbranche bekräftigt. "Wichtig ist auch, dass wir zentrale Wirtschaftsbereiche in Europa absichern", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. Er erwarte sich Fortschritte für beide Branchen. "Aus meiner Sicht braucht es eine europäische Förderung von E-Autos, damit wir den wichtigen Umstieg von Verbrennern zu Elektrofahrzeugen hinkriegen. Das ist sinnvoller, als sich in einen Handelskrieg mit anderen Ländern zu begeben", sagte Scholz. Auch müsse die Stahlbranche unterstützt werden. "Ich habe mich deshalb auch in Brüssel für einen europäischen Stahlgipfel ausgesprochen", sagte Scholz. Stahl sei von geostrategischer Bedeutung und werde das industrielle Bild "noch viele Jahrhunderte" prägen. Man müsse auch über Dumpingstahl reden.

Pflegebeitrag steigt nächstes Jahr um 0,2 Prozentpunkte

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 zugestimmt. Mit der Verordnung hebt die Bundesregierung den Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 um 0,2 Punkte an. Er liegt dann bei 3,6 Prozent. Die höheren Beiträge sollen Mehreinnahmen der sozialen Pflegeversicherung von rund 3,7 Milliarden Euro generieren, so die Bundesregierung. Langfristig steige der Beitrag damit entsprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Die Anhebung stelle die Finanzierung bereits vorgesehener Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2025 wieder sicher. Durch den demografischen Wandel stehe die soziale Pflegeversicherung vor großen Herausforderungen, heißt es in der Begründung der Verordnung laut Bundesrat.

BKA-Chef verlangt "Zeitenwende" der inneren Sicherheit

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine "Zeitenwende" der inneren Sicherheit. "Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit zu handeln", warnte Münch in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität - es gebe keinen Phänomenbereich, der dem BKA nicht Grund zur Sorge biete. "Diese Lage erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Wir brauchen eine echte Zeitenwende auch für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht mehr separiert gedacht werden", so Münch. Nötig sei unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa um die kryptierte Kommunikation von Verbrechern überwachen zu können. Das gehe nur mit "Verstärkungen im Personal- und Sachhaushalt". Auch gesetzgeberisch gebe es Nachholbedarf. Man brauche eine zeitlich begrenzte verpflichtende Speicherung von IP-Adressen.

Normenkontrollrat fordert Vetorecht

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert von einer künftigen Bundesregierung ein Vetorecht, um bürokratische Gesetze verhindern zu können. "Wir überprüfen, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann. Wir können aber nicht verhindern, dass Politiker schlechte Gesetze durchbringen", sagte NKR-Vorsitzender Lutz Goebel der Funke-Mediengruppe. "Deshalb wäre es sinnvoll, den NKR mit einem aufschiebenden Vetorecht für Gesetze auszustatten, bei denen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen, die nicht gut gemacht sind, die den Digitalcheck nicht bestehen."

Erst 75 Prozent der Rezepte sind E-Rezepte

Seit Januar 2024 ist das Elektronische Rezept für Kassenpatienten Pflicht, doch noch immer werden viele rosa Papierrezepte ausgestellt. "Mittlerweile werden etwa 75 Prozent der Medikamente bundesweit und in NRW per E-Rezept verordnet. In Deutschland wurden bislang 528,7 Millionen E-Rezepte eingelöst", erklärte der Apothekerverband Nordrhein auf Anfrage der Rheinischen Post. "Papierrezepte bleiben eine wichtige Säule für Verordnungen, insbesondere im Notdienst oder wenn das elektronische Rezept aufgrund von Systemausfällen der IT nicht ausgestellt werden kann." Es gibt drei Wege, das E-Rezept zu übertragen - genutzt wird laut den Angaben vor allem einer: Zu 90 Prozent werde das E-Rezept mit der elektronischen Gesundheitskarte in der Apotheke eingelöst, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein. In 8 Prozent der Fälle brächten Patienten den Papierausdruck mit QR-Code von der Praxis in die Apotheke, 2 Prozent würden über Apps eingelöst.

FDP fordert Abschaffung gesetzlichen Renteneintrittsalters

Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel hat sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente ausgesprochen. "Jede und jeder soll zukünftig selbst entscheiden können, wann sie oder er in Rente geht. Wer länger arbeitet, bekommt mehr Rente - das ist fair", sagte er der Rheinischen Post. "Dabei sollen auch Teilrentenmodelle unkompliziert möglich sein. Schweden macht vor, dass die Menschen so freiwillig im Schnitt sogar länger arbeiten wollen. An diesem System wollen wir uns orientieren." Es sei klar, dass nicht jeder Beruf bis ins hohe Alter ausgeübt werden könne - in Schweden klappe das deshalb, weil Menschen, die im Leben hart gearbeitet haben, meist früher eingezahlt und so höhere Ansprüche aufgebaut hätten. Die von der FDP geplante gesetzliche Aktienrente sei der einzige echte Reformvorschlag der Parteien, der langfristig für ein stabiles Rentenniveau und geringere Beiträge sorgen könne, meinte er zudem.

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December 20, 2024 09:29 ET (14:29 GMT)