POLITIK-BLOG/Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Schröder warnt SPD vor Demontage von Kanzler Scholz

Der frühere Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei davor gewarnt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen. "Jede Debatte über einen amtierenden Bundeskanzler, den man nicht austauschen kann, schadet allen", sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. "Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren." Er attestierte Scholz, einen "ordentlichen Job zu machen", es sei für ihn mit der Ampelkoalition und drei Parteien noch schwerer gewesen als für ihn, Schröder, zu Zeiten der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mache seine Sache sehr gut und sei sicher geeignet für das Amt, aber man müsse die Konsequenzen der öffentlichen Kandidatendebatte bedenken: "Es werden beide dadurch beschädigt", sagte Schröder.

Gabriel attackiert Scholz und Parteiführung

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Parteiführung in der Diskussion um die Kanzlerkandidatur scharf angegriffen. "An der Basis der SPD steigt jeden Tag der Widerstand gegen ein 'Weiter-so' mit Kanzler Scholz", schrieb Gabriel über den Kurznachrichtendienst X. "Und der SPD Führung fallen nur Beschwichtigungen und Ergebenheitsadressen ein. Jetzt ist mutige politische Führung gefragt", betonte Gabriel. "Wer das laufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent."

SPD-Fraktionsvize zur K-Frage: Stärkster Spieler muss Binde tragen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, ruft ihre Partei auf, mit dem stärksten Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu gehen. "Eine Mannschaft muss sich am Kapitän nach oben ziehen können. Deswegen finde ich es wichtig, dass der stärkste Spieler die Binde trägt", sagte sie der Rheinischen Post. "Olaf Scholz hat uns als Kanzler besonnen geführt. In der letzten Wahl hat er gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen gewinnen kann." Für die kommende Wahl liege die Entscheidung "bei den Parteigremien und ich wünsche mir eine zügige und geschlossene Klarheit und warne vor einer öffentlichen Personaldiskussion", forderte Hubertz.

Bitkom: Unternehmen lassen Großteil der Arbeitnehmer bei KI-Fragen allein

Viele Arbeitnehmer werden laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Demnach schulen nur 5 Prozent der Unternehmen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter. Und 28 Prozent beschränken ihre KI-Fortbildungen auf ausgewählte Beschäftigte. Zugleich geben 48 Prozent an, dass sie gar keine Weiterbildungen zu KI ermöglichen. Dabei gibt es ein großes Interesse auf Seiten der Beschäftigten - 61 Prozent aller Erwerbstätigen würden sich gerne zu KI fortbilden. "Generative KI kann schon heute die Produktivität am Arbeitsplatz erhöhen - sei es, um einen Text zusammenzufassen, eine E-Mail zu formulieren oder auch als Sparringspartner, um neue Ideen zu entwickeln", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Unternehmen sollten ihre Beschäftigten frühzeitig rund um KI weiterbilden und dabei auch auf rechtliche Vorgaben, Datenschutz und Datensicherheit hinweisen."

CDU-Politiker Hardt: Pistorius präsentiert nicht Breite der SPD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt blickt gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur. "Friedrich Merz und die CDU/CSU haben bei der nächsten Bundestagswahl gute Chancen, jeden SPD-Kandidaten zu schlagen", so Hardt in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Unsere Wahlkampfstrategie hängt nicht davon ab, wer jetzt Kanzlerkandidat ist." Über Pistorius sagte Hardt: "Pistorius ist kein Kandidat, der die Breite der SPD repräsentiert. Deswegen glaube ich nicht so ganz daran, dass es da einen Wechsel gibt." Doch Hardt betonte auch: "Gewonnen ist in diesen Zeiten gar nichts. Wir haben einen harten Wahlkampf vor uns." Als Union gehe es nun darum zu beantworten, was man besser machen würde als die aktuelle Regierung.

Martin Schulz findet Scholz als Kanzlerkandidat "logisch"

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz mit Verweis auf dessen bestehendes Amt begründet. "Der Kanzler ist der Kanzler und tritt als solcher erneut an. Das finde ich logisch", sagte Schulz der Rheinischen Post. Schulz war selbst SPD-Kanzlerkandidat und ist heute Vorsitzender der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Schulz fügte hinzu: "In der Politik entscheiden in der Regel die auf die Logik eines Amtes bezogenen Prozesse." Die Diskussion um einen möglichen Wechsel auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat bezeichnete Schulz als "theoretische Debatte".

FDP macht Festhalten an Schuldenbremse zur Regierungsbedingung

Gut drei Monate vor der vorgezogenen Neuwahl des Bundestags macht die FDP die Einhaltung der Schuldenbremse zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Wahl. "Für uns ist klar: Die Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP ist, dass die Schuldenbremse bleibt", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Bild-Zeitung. Dürr kritisierte, Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wolle eine Wirtschaftspolitik, die auf Schulden aufbaut. "Das ist kein Konzept für Deutschland", sagte er und sprach sich stattdessen unter anderem für niedrigere Steuern aus. "Unsere Wirtschaft braucht keine Schulden, sondern Reformen. Das gelingt etwa durch eine Senkung der Unternehmenssteuern, bessere Arbeitsanreize für Beschäftigte und weniger Bürokratie", so Dürr.

Walter-Borjans fordert schnelle Klärung von Kanzlerfrage

Der frühere Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat die Partei- und Fraktionsspitzen der SPD sowie Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidatendebatte aufgefordert. Zudem stellte er sich gegen eine Wortmeldung von Franz Müntefering, der eine offene Debatte über die SPD-Kanzlerkandidatur gefordert hatte. "Ich bin über die Äußerung von Franz Müntefering nicht glücklich. In dieser Phase kann man nicht ernsthaft von der Normalität eines offenen Kandidatenrennens sprechen", sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. "Es geht jetzt nicht um ehemalige Parteivorsitzende, sondern um eine Führungsfrage der gegenwärtig Verantwortlichen und eine rasche gemeinsame Position der maßgeblich Beteiligten: das sind die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Olaf Scholz und Boris Pistorius", mahnte Walter-Borjans.

Studie sieht für Klimafinanzierung Spielräume in Milliardenhöhe

Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang. Das geht aus einer Studie im Auftrag mehrerer Umweltgruppen hervor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Demnach könnten statt der bisher versprochenen 6 Milliarden Euro jährlich schon im kommenden Jahr 18 Milliarden Euro fließen, 2026 sogar 36 Milliarden Euro und ab 2027 jährlich bis zu 96 Milliarden Euro. In Deutschland ließen sich demnach weitere Mittel aufbringen, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, eine höhere Staatsverschuldung möglich wäre oder Energiesteuern an die Inflation angepasst würden. Auch auf EU-Ebene ließen sich bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, etwa über eine Finanztransaktionssteuer oder die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel. International könnte über eine Reform von Weltbank und Internationalem Währungsfonds knapp eine Billion zusätzlich fließen.

Union will nach Wahlsieg zehn Ampel-Gesetze rückgängig machen - Zeitung

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste. Demnach solle das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form solle abgeschafft werden, so Parteikreise. Außerdem solle unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie solle revidiert, Einbürgerungen sollten schon nach drei und fünf Jahren gestoppt, und das Selbstbestimmungsgesetz solle ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

G20 wollen Besteuerung von Superreichen

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro angekündigt, sich für eine wirksame Besteuerung von Superreichen einzusetzen. Bei dem Gipfel einigten sie sich laut ARD-"Tagesschau" auf eine gemeinsame Erklärung. Demnach wollten sie Mechanismen entwickeln, um Steuervermeidungen zu bekämpfen. Die Kriege im Nahost und gegen die Ukraine werden im Abschlussdokument des Gipfels laut den Angaben nur kurz erwähnt. Westliche Staaten konnten sich nicht damit durchsetzen, Russland als Verantwortlichen der Aggression gegen Kiew zu benennen, so der Bericht.

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November 19, 2024 05:43 ET (10:43 GMT)