POLITIK-BLOG/Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, der Rheinischen Post. Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den Erwartungen bleiben, "spricht das eher für eine Abwärtsrevision" der bisherigen Steuerschätzung für das kommende Jahr, sagte Boysen-Hogrefe. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Ende September für die Jahre 2024 und 2025 "ein um 25 bis 30 Milliarden Euro höheres Defizit prognostiziert als noch im Frühjahr", sagte auch Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Scholz telefonierte mit Biden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat habe der US-Präsident die aktuelle Lage in den von Hurrikan Milton betroffenen Gebieten erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle Verständnis des Bundeskanzlers", erklärte Hebestreit. Beide seien übereingekommen, angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen in engem Kontakt zu bleiben.

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October 11, 2024 03:12 ET (07:12 GMT)