POLITIK-BLOG/Union sieht Budget-Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro

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Union sieht Budget-Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. "Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren", sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Damit wird der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger." Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro. "Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen", meinte der CDU-Politiker. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt." In Summe würden fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenständen.

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October 21, 2024 03:10 ET (07:10 GMT)