POLITIK/Maas: Regierung hat frühzeitig über UN-Migrationspakt informiert

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Heiko Maas hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Regierung habe zu spät über den UN-Migrationspakt informiert und damit erst die Kampagne gegen das Abkommen ausgelöst. Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl über den Pakt informiert worden, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Abgeordnete seien eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen. "Wir haben in den sozialen Medien diese Verhandlungen offengelegt." Der Bundestag habe im April in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert, auch in den Ausschüssen des Bundestags sei darüber beraten worden. "Wir haben sogar einen AfD-Abgeordneten zwei Mal ins Auswärtige Amt eingeladen, um ihn zu informieren. Anscheinend erfolglos."

Gegen das Abkommen, das Mitte Dezember bei einem Gipfeltreffen in Marokko angenommen werden soll, wird in Deutschland vor allem von der AfD Stimmung gemacht. Vorbehalte gibt es aber auch in vielen anderen Staaten, mehrere haben bereits angekündigt, dem Abkommen nicht beizutreten.

Maas sagte, in Berlin werde über viele Dinge, über die es keinen Streit gebe, nicht viel berichtet. "Jetzt ist der Tag gekommen, an dem darüber abgestimmt werden soll, und deshalb nimmt die Diskussion an Fahrt auf. Ich finde es so schlimm nicht. Ich finde schlimm, wie diskutiert wird - mit viel Fake News."

Als eine dieser Falschinformationen nannte der SPD-Politiker auch die Kritik der Gegner, es handele sich um ein rechtlich verpflichtendes Abkommen, das Deutschland im Asylbereich die Handlungsfähigkeit nehme. "Er ist eine politische Absichtserklärung", betonte Maas. "Und das, was in diesem Pakt steht, haben wir im gesetzlichen Rahmen in Deutschland schon über viele, viele Jahre. Es gibt andere, die da großen Aufholbedarf haben." Es gebe Staaten, die sich bisher mit den Themen Fluchtursachenbekämpfung, Schleuserkriminalität oder die Rückführung von Menschen in ihre Länder noch nicht ausreichend befasst haben. Wenn diese nun überzeugt würden, das künftig zu tun, "dann ist das auch gut für uns"./sk/DP/he