POLITIK/Macron: Türkei spielt 'gefährliches Spiel' in Libyen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei scharf für die Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen kritisiert. Die Türkei spiele "ein gefährliches Spiel", sagte Macron am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied. "Wir werden die Rolle, die die Türkei heute in Libyen spielt, nicht tolerieren", sagte Macron. Frankreich verurteile alle Einmischung von außen. Ankara habe jedoch im Gegensatz zu anderen Mächten kürzlich seine Beteiligung verstärkt.

Damit verstoße die Türkei gegen die Verpflichtungen, die auf der Berliner Libyen-Konferenz im Januar eingegangen worden seien, so Macron. Er habe bereits Gelegenheit gehabt, das auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "sehr deutlich" zu sagen, so der französische Staatschef.

Macron hatte wiederholt erfolglos versucht, zwischen dem libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch und dem rivalisierenden General Chalifa Haftar zu vermitteln. Haftar konnte seine Offensive auf Tripolis dank der Militärhilfe aus Ägypten sowie aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorantreiben. Die Regierungstruppen drängten ihn mit militärischer Hilfe der Türkei aber schließlich zurück. Frankreich wurde wiederholt vorgeworfen, Haftar zu unterstützen.

Das Engagement der Türkei in Libyen und ein Abkommen über Seegrenzen zwischen Ankara und der Regierung von Tripolis seien "weder mit dem Völkerrecht vereinbar, noch mit dem, was wir von einem Nato-Mitglied erwarten dürfen", sagte Macron. Das Verhalten sei nicht mit den Zielen der Europäer und Libyens Nachbarländern im Mittelmeerraum vereinbar. Ägypten, das am Samstag erklärte hatte, es sei berechtigt, in Libyen einzugreifen, um seine Westgrenze zu schützen, habe ein "berechtigtes Anliegen", so Macron.

Macron sagte, er habe am Montag auch mit US-Präsident Donald Trump über die Krise in Libyen gesprochen. Die beiden Staatschefs seien sich einig über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen, teilte das Weiße Haus im Anschluss an das Telefonat mit. Die militärische Eskalation auf allen Seiten müsse sofort enden.

Libyen befindet sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 im Chaos. In dem nordafrikanischen Staat kämpfen verschiedene Milizen um Macht und Einfluss./ari/DP/mis