POLITIK: Plastikabgabe kommt zum 1. Januar 2025

BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung geplante Plastikabgabe soll am 1. Januar 2025 kommen. Das sei erforderlich, um mehr Zeit "zur Erarbeitung einer effizienten und möglichst bürokratiearmen Lösung" zu gewinnen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin.

Nach den Plänen der Ampel-Regierung sollen Hersteller künftig eine Plastikabgabe an die EU zahlen, die bislang vom Bund übernommen wird. Das soll Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro bringen. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.

Im Dezember hatte die Ampel-Koalition die Einführung und die erwarteten Einnahmen angekündigt, allerdings ohne ein Datum zu nennen - das gibt es nun. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung von Mitte Dezember zum Haushalt 2024 verständigt. Dieser steht noch aus, weil nach einem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr zahlreiche Änderungen nötig werden./hrz/DP/mis