POLITIK/ROUNDUP 3/Israel: Letzte Versuche vor Fristende zur Regierungsbildung

(neu: Stellungnahme Netanjahus Büro, Stellungnahme Blau-Weiß)

JERUSALEM (dpa-AFX) - Kurz vor Ende einer Frist zur Regierungsbildung haben sich in Israel erneut Vertreter des rechtskonservativen Likud und des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß getroffen. "Die Verhandlungsteams diskutieren in diesem Moment die Bildung einer nationalen Notstandsregierung", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme beider Parteien am frühen Montagabend.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) teilte anschließend mit, er werde um 20.20 Uhr (19.20 Uhr) eine Rede halten. Blau-Weiß teilte zudem mit, der Vorsitzende Benny Gantz werde um 21.00 Uhr (20.00 Uhr deutscher Zeit) eine Rede halten. Gantz hatte zunächst eine halbe Stunde früher sprechen wollen.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war laut Medienberichten bis zuletzt die Forderung des Likud nach einem Veto-Recht bei der Besetzung von Richtern. Außerdem wollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Eine Frist für Gantz für eine Regierungsbildung sollte am Montag eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit - 22.59 Uhr MESZ) ablaufen. Eine Verlängerung um weitere zwei Wochen hatte Staatspräsident Reuvin Rivlin am Sonntag abgelehnt. Gantz hatte diese beantragt, nachdem Verhandlungen über eine große Koalition mit der Likud-Partei zunächst erfolglos verlaufen waren.

Sollten sich beide Seiten bis Ablauf der Frist am Montag nicht geeinigt haben, will Rivlin nach eigenen Angaben das Mandat für die Regierungsbildung an das Parlament geben. Dafür hat er drei Tage Zeit. In diesem Fall könnte dann jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, binnen 21 Tagen eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier für eine Regierungskoalition zu finden. Scheitert dies, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine große Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiß abgespalten./jak/ok/DP/he