POLITIK/ROUNDUP: Steinmeier warnt vor Scheitern von Syrien-Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor einer neuen Runde der Syrien-Friedenshandlungen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Scheitern gewarnt. Steinmeier appellierte am Mittwoch sowohl an das Regime von Machthaber Baschar al-Assad als auch an die Opposition, "sich an der Suche nach Lösungen beteiligen und nicht auf Zeit spielen".

Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte Steinmeier: "Wenn jetzt nicht alle Seiten mithelfen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, dann sind der Waffenstillstand und all das, was wir erreicht haben, in Gefahr."

Die dritte Verhandlungsrunde unter Leitung des UN-Sondervermittlers Staffan de Mistura sollte am Mittwochabend in Genf beginnen. In den ersten beiden Runden gab es keine Annäherung. Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. In den vergangenen Tagen wurden die Kämpfe wieder heftiger. Steinmeier sagte dazu: "Wir stehen wieder einmal vor einem kritischen Moment."

Zugleich warnte der SPD-Politiker das Assad-Regime, die umstrittenen Parlamentswahlen als Vorwand zu nutzen, um die Gespräche weiter zu verzögern. "Für uns ist klar: Unter den derzeitigen Bedingungen, wo Hunderttausenden selbst der Zugang zu Nahrung und Medizin verweigert wird, sind freie und faire Wahlen nicht vorstellbar." Gewählt wird nur in Gebieten, die unter Kontrolle der Regierung stehen. Oppositionsparteien boykottieren die Abstimmung./cs/DP/men