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09.02.2014 11:45:37

POLITIK: Umweltministerin Hendricks gegen Kohle-Steuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt die von Umweltschützern vorgeschlagene CO2-Steuer für alte Kohlekraftwerke ab. Man habe sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, keine einzige neue Steuer einzuführen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

    Die deutsche Braunkohlestromproduktion hatte 2013 das höchste Niveau sei 1990 erreicht. Trotz einer milliardenschweren Förderung erneuerbare Energien stieg der CO2-Ausstoß das zweite Jahr in Folge - allerdings hing dies stark mit dem kalten und langen Winter und einem erhöhten Heizbedarf zusammen. Durch den Preisverfall im EU-weiten Handel mit Verschmutzungsrechten laufen vor allem Kohlekraftwerke als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien, während sich CO2-ärmere, aber im Betrieb teurere Gaskraftwerke kaum rechnen.

    Hendricks betonte, die Preise im Emissionshandel müssten durch eine Reform wieder gesteigert werden. "Wir dringen darauf, dass dies spätestens 2016 geschieht - nicht erst 2020, wie die EU-Kommission es will", sagte die Umweltministerin./ir/tb/DP/zb

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