Politiker in Deutschland seit langem im Visier des türkischen Geheimdienstes

   BERLIN (AFP)--Politiker in Deutschland werden offenbar schon seit längerem vom türkischen Geheimdienst MIT beobachtet. Beispielsweise befand sich der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir schon in den 90er Jahren im Visier des türkischen Geheimdienstes, wie der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU), der "Welt am Sonntag" sagte. Die damalige Bundesregierung unter Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe Özdemir auch darauf hingewiesen.

   Özdemir bestätigte dies. Er berichtete der "Welt am Sonntag", wie er damals ins Kanzleramt gebeten worden sei. "Schmidbauer offenbarte mir, dass es ein Dossier der 'türkischen Seite' gebe." Aus den genannten Beispielen in der Akte habe er schnell erkennen können, dass türkische Journalisten in Deutschland die Quelle gewesen seien.

   "Ich lebe leider schon seit langer Zeit mit einem Bedrohungsszenario", fügte der Grünen-Chef hinzu. "Das alles nur, weil ich den radikalen Demokratieabbau in der Türkei kritisiere", sagte Özdemir, der 1994 erstmals in den Bundestag eingezogen war. "Das reicht für Ankara schon, um deutsche Bundestagsabgeordnete als verlängerten Arm von Terroristen zu bezeichnen."

   Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der türkische Geheimdienst MIT zuletzt Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen in Deutschland gesammelt hatte, die angeblich mit der sogenannten Gülen-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Diese wird von Ankara für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht. Auf der Liste stand auch die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering.

   Özdemir forderte Aufklärung zu dem Vorgang: "Wenn hier spioniert wird, dann erwarte ich schnelle und lückenlose Ermittlungen und Untersuchungen." Gelegentlich habe man den Eindruck, dass die Behörden ihre Maßnahmen in Zeitlupe veranlassten, damit Beschuldigte ausreichend Zeit hätten, das Land zu verlassen, sagte Özdemir.

   DJG/AFP/mpt

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   April 02, 2017 10:45 ET (14:45 GMT)- - 10 45 AM EDT 04-02-17