Portugal: Etat der Linksregierung in erster Lesung gebilligt

LISSABON (dpa-AFX) - Das portugiesische Parlament hat den umstrittenen Haushalt der Linksregierung in erster Lesung gebilligt. Für den Entwurf für 2016 stimmten am Dienstag in Lissabon die Abgeordneten der Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa sowie der verschiedenen linken Verbündeten der PS. Der Etat, der eine Abschwächung der Sparpolitik im früheren Euro-Krisenland vorsieht, soll am 16. März endgültig verabschiedet werden.

Wegen der Wahlen und der folgenden Regierungsbildung hatte Portugal der EU-Kommission den Entwurf erst im Januar vorgelegt - drei Monate später als üblich. Der Etat wurde in Brüssel trotz Bedenken akzeptiert. Lissabon sicherte weitere Sparanstrengungen zu. Bei der Etatdebatte versicherte Finanzminister Mário Centeno jedoch, eine Senkung von Gehältern und Renten sei in jedem Fall ausgeschlossen.

Portugal sollte beim Etatdefizit schon 2015 die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten - stattdessen wurden 4,2 Prozent registriert. Für 2016 ist ein Fehlbetrag von 2,2 Prozent vorgesehen. Die konservativen Parteien, die Portugal bis Herbst regiert haben, votierten gegen den Entwurf und warnten, Lissabon und Brüssel würden in Zukunft nicht miteinander klarkommen.

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen./er/DP/enl