Portugal streicht 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst

Die Wochenarbeitszeit von Beamten werde von 35 auf 40 Stunden ausgedehnt, 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte der Ministerpräsident am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Außerdem werde das allgemeine Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben. Insgesamt rechnet die Regierung nach den Worten Passos Coelhos so mit Einsparungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis 2016, davon rund 4,8 Milliarden Euro bis 2015. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst solle weitgehend durch freiwillige Abgänge erreicht werden. In Portugal arbeiten insgesamt rund 700.000 Menschen für den Staat.

   "Jetzt zu zögern, würde unsere Glaubwürdigkeit schwächen, die wir schon zurückgewonnen haben", warnte Passos Coelho. Eine Ablehnung des Vorhabens würde zudem bedeuten, dass Portugal einen zweiten Rettungsplan der internationalen Gläubiger benötigen dürfte - was laut dem Regierungschef gleichbedeutend mit einer noch "härteren und längeren" Sparpolitik wäre.

   Portugal wird seit Mai 2011 durch ein milliardenschweres internationales Hilfspaket unterstützt und hat sich im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. Teile des Sparhaushalts für das laufende Jahr waren am 5. April vom portugiesischen Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro, woraufhin nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht wurde. Bereits vor zwei Wochen entschied das Kabinett, ein Budgetlimit für jedes Ressort zu verhängen. Allein dadurch sollen 600 Millionen Euro eingespart werden.

   Die von Passos Coelho vorgestellten neuen Sparmaßnahmen müssen noch von der Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgesegnet werden. Nach dem Rettungsplan soll Portugals Defizit dieses Jahr bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, 2014 auf vier Prozent gedrückt werden und 2015 mit 2,5 Prozent erstmals wieder unter der EU-Defizitvorgabe von drei Prozent landen.

   DJG/brb

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LISSABON (AFP)