Portugiesisches Parlament billigt Ausnahmezustand

LISSABON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise hat das Parlament in Portugal die Ausrufung des Ausnahmezustandes gebilligt. Bei der Abstimmung über die umstrittene Maßnahme, die am Mittwochabend per Videokonferenz stattfand, enthielten sich zwar viele Abgeordnete, aber es gab keine Gegenstimme. Damit wurde der Antrag der Regierung mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Nach der Billigung durch das Parlament wollte Staatspräsident Antonio Rebelo de Sousa den Ausnahmezustand - die zweithöchste Notstandsstufe des Landes - den amtlichen Angaben zufolge noch am Abend verhängen.

Die Regierung in Lissabon wird die Rechte der Bürger, der Medien, der Unternehmen und der Organisationen deutlich einschränken können. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa versicherte, die Demokratie werde "nicht außer Kraft gesetzt". Man werde nun aber die Krise viel leichter bekämpfen können. Konkrete Maßnahmen nannte die Regierung zunächst nicht.

Portugal hatte am vorigen Freitag, einen Tag vor dem Nachbarn Spanien, wegen des Virus den Alarmzustand ausgerufen. Der Ausnahmezustand war in Portugal in demokratischen Zeiten bisher nie verhängt worden. Das Land hatte bis Mittwoch 642 Infektionsfälle und zwei Tote./er/DP/fba