Presse: SPD entschärft Pläne zur Vermögensteuer

    BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten. Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach ziele die Vermögensbesteuerung vorrangig auf die gewachsenen hohen Privatvermögen. Das Betriebsvermögen solle durch hohe Freibeträge weitgehend unbelastet bleiben. Rund 85 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe wären nach Angaben der SPD nicht betroffen.

 

    Grundsätzlich sollen den Angaben zufolge künftig Vermögen ab zwei Millionen Euro mit einem Steuersatz von einem Prozent belegt werden. Das Geld soll zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen und zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Je nach Ausgestaltung der Steuer könnten die Länder pro Jahr 7 bis 13 Milliarden Euro einnehmen, heißt es. Eine Doppelbesteuerung von Aktionären von Kapitalgesellschaften solle vermieden werden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wolle die Details bei einem Treffen der Industrie- und Handelskammern am 4. März in Siegen vorstellen./sl/DP/zb