Presse: Spektakuläre Steuer-Selbstanzeige in Berlin

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Schweizer Steuerhinterziehungsaffäre zieht immer weitere Kreise. Außer der Landesregierung in Nordrhein- Westfalen wurden inzwischen auch den Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern illegal beschaffte CDs mit Daten von Steuersündern in der Schweiz und in Luxemburg angeboten. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" soll in Berlin bereits am vergangenen Dienstag ein Mann eine Steuerschuld von 4,5 Millionen Euro bei den Finanzbehörden selbst angezeigt und eine schnelle Begleichung vereinbart haben. Der Sprecher der Berliner Finanzverwaltung, Daniel Abbou, bestätigte den Fall allerdings nicht.

    Er wisse nichts davon, sagte der Sprecher auch am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem unterlägen Informationen zu Einzelfällen dem Steuergeheimnis. Bereits am Freitag hatte die Behörde drei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern in Berlin bekanntgegeben. Nach einer Schätzung der Finanzverwaltung kostet der Steuerbetrug Berlin jedes Jahr rund 700 Millionen Euro, berichtete die "B.Z." (Samstag).

1.500 KUNDEN

    Sollte sich der Berliner Steuerbetrug bewahrheiten, wären die Kosten für den Kauf der CD in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den deutschen Fiskus schon mehr als eingespielt, hieß es. Die CD mit gestohlenen Bankdaten von 1500 Kunden bei einer Schweizer Bank soll von dem Anbieter an diesem Wochenende in Frankreich gekauft werden, berichtet das Magazin. Der Ankauf der illegal beschafften Daten ist in den schwarz-gelben Kabinetten von Stuttgart und München umstritten. Besonders die FDP wehrt sich gegen den Ankauf aus "dubiosen Quellen".

    Im Zusammenhang mit der ähnlich gelagerten Liechtenstein- Bankaffäre vor zwei Jahren waren in Berlin nach Angaben der Finanzverwaltung 15 Selbstanzeigen eingegangen. 2008 meldeten sich insgesamt 179 Steuerhinterzieher bei den Finanzbehörden. Durch die Selbstanzeigen blieben sie straffrei, mussten aber ihre Steuerschuld samt Zinsen bezahlen./bh/DP/stb