Presse: Tarifeinheitsgesetz verstößt laut Bundestags-Gutachten gegen Grundgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit dürfte einem Pressebericht zufolge nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es laut Berliner "Tagesspiegel" (Montag) in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. "Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein."

Die Regierung will künftig in Betrieben, in denen mehrere Tarifverträge für dieselbe Beschäftigtengruppe gelten, dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meiste Mitgliedern Vorrang geben. Das soll mehr Ruhe in Betriebe und Wirtschaft bringen. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer, GDL, würde eingeschränkt./bw/DP/he