Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Bundesverfassungsgericht

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Bundesverfassungsgericht:

Die Änderung des Grundgesetzes führt (.) dazu, dass mit einfacher Mehrheit die Organisation des Bundesverfassungsgerichts und die Wahl sowie die Amtszeit der Richter nicht geändert werden können. Aber wer diese Mehrheit hat, der regiert - und wird dann Gesetze (.) für alle Bereiche des Lebens beschließen sowie die Ministerien sowie die Spitzen von Militär und Sicherheitsbehörden besetzen können. Das Karlsruher Bollwerk würde dann, so die Hoffnung, alle grundgesetzwidrigen Auswüchse in die Schranken weisen. Schon der faktische Einfluss einer starken Minderheit, die nach dem Willen der Mehrheit auf keinen Fall "Sperrminorität" sein soll, ist nicht zu unterschätzen. Schon jetzt ist der Vorwurf zu hören, das Karlsruher Gericht (.) dürfte sich nicht vom demokratischen Souverän entkoppeln./yyzz/DP/mis