Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Schuldenbremse

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Schuldenbremse:

(...) Auch wenn es nur vorläufig ist: Für die Verfechter der Schuldenbremse ist dieser Beschluss, da er der Ampelkoalition ihr zweifelhaftes Manöver vorerst "durchgehen" lässt, unbefriedigend. Angesichts spitzfindiger Umgehungen der Schuldenbremse in Bund und Ländern ist ein Urteil in der Sache dringend geboten. Im Zentrum steht, ob jede Krise schon ein Notfall ist, und, wenn ja, was unter einer angemessenen Reaktion zu verstehen ist. Da die Regierungen neuerdings wie die Kinder von "Wumms" und "Bazooka" reden, wird Karlsruhe es hoffentlich nicht an Schärfe fehlen lassen. Schließlich ist die Schuldenbremse kein Schwarze-Null-Fetisch, sondern soll Politiker dazu zwingen, sinnvolle Prioritäten zu setzen. Erfüllte sie diesen Zweck, könnten auch einmal die Bürger aufatmen./be/DP/mis