Pressestimme: 'Heilbronner Stimme' zu Asyldebatte

HEILBRONN (dpa-AFX) - "Heilbronner Stimme" zu Asyldebatte:

"Es reicht nicht mehr, dass es nach jedem tödlichen Angriff von Migranten große Betroffenheit und eine Regierungserklärung gibt - dann aber alles beim Alten bleibt. Nicht erst seit der furchtbaren Tat von Aschaffenburg erwarten die Menschen, dass der Staat mehr tut, um seine Bürger zu schützen. Es kann nicht sein, dass die politisch Verantwortlichen mit Verweis auf die schwierige nationale und europäische Rechtslage alles weiterlaufen lassen. Ob die Unions-Forderungen geeignet sind, die irreguläre Migration zu beenden, sollte ergebnisoffen diskutiert werden. Vor der Bundestagswahl werden entsprechende Gesetze ohnehin nicht mehr verabschiedet, die Union will hier politischen Druck aufzubauen. Merz weiß, dass er nach der Wahl einen Koalitionspartner braucht. Sein Vorpreschen erleichtert ihm die Partnersuche sicher nicht."/DP/jha