Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zum Bürgergeld

COTTBUS (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zum Bürgergeld

Wieder stößt die Bundesregierung eine Reform vor der eigentlichen Reform an, die ihre eigens dafür eingesetzte Experten-Kommission eigentlich vorbereiten sollte.Natürlich sollten nur die Menschen Grundsicherungsleistungen erhalten, die es wirklich brauchen - diesen Anspruch dürfen Staat und Steuerzahler haben. Nur sind die Verweigerer nicht das Hauptproblem, an dem das Grundsicherungssystem krankt. Wie Ökonomen seit Jahren kritisieren, sind es die strengen Hinzuverdienstgrenzen sowie das Zusammenspiel von geringem Lohn und Sozialleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag, die eine Aufnahme von Arbeit oder Mehrarbeit unattraktiv machen. Wie man das lösen könnte, ist längst bekannt. Doch die Bundesregierung schiebt diese Reformschritte, die am Ende wirklich einen Unterschied machen könnten, lieber über den Umweg der Sozialstaatskommission in die Zukunft - und wagt noch keine große Gesamtreform./yyzz/DP/zb