22.11.2024 05:34:43
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Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Organspende/Paragraf 218
FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Organspende/Paragraf 218:
"Was ist nach dem Ampel-Aus noch vom Bundestag zu erwarten? Nicht viel, sollte man meinen. Trotzdem tut sich noch etwas im Parlament - weil es parteiübergreifende Anträge gibt. Die haben nämlich nichts mit Regierungsentwürfen oder mit Fraktionsdisziplin zu tun. Es geht um Themen, die als Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten beschrieben werden. Die Widerspruchslösung bei der Organspende zum Beispiel, die eine Gruppe von mehr als 200 Abgeordneten angesichts der noch immer viel zu niedrigen Spenderzahlen durchbringen will. Auch die Abschaffung des Paragrafen 218 steht noch zur Debatte. Angesichts von 733 Abgeordneten ist das Ende natürlich offen. Aber egal, wie die Abstimmungen ausgehen: Trotz aller Unsicherheit derzeit lebt das Parlament. Und das ist auch gut so."/yyzz/DP/he
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