09.05.2020 05:34:43
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Pressestimme: 'Saarbrücker Zeitung' zu Föderalismus in der Corona-Krise
SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - "Saarbrücker Zeitung" zu Föderalismus in der Corona-Krise:
"Ist es gut oder schlecht, dass jetzt weniger mit Berlin oder unter den Bundesländern abgestimmt - und dafür mehr in den Landeshauptstädten oder Landkreisen entschieden wird? In völlig unterschiedlichen Situationen überall in gleicher Art und Weise zu reagieren, ist nicht verhältnismäßig und kann sogar verfassungswidrig sein. Dass Verantwortung wieder stärker dort hinkommt, wo sie hingehört, könnte auch den Profilierungsdrang auf der bundespolitischen Bühne reduzieren. Hier waren zuletzt zugespitzte Positionen stark vertreten. Der Streit um die besten Lösungen und die Frage der Verhältnismäßigkeit sind wichtig. Die Profilierung einzelner Spitzenpolitiker ist es nicht."/yyzz/DP/he

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