Pressestimme: 'Weser-Kurier' zu Stromsteuer

BREMEN (dpa-AFX) - "Weser-Kurier" zu Stromsteuer:

"SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Senkung der Stromsteuer für alle lediglich verschoben, nicht komplett aufgehoben. Wer den Vorwurf erhebt, dass die schwarz-rote Regierung gegen ihre Versprechen verstoßen habe, hat offenbar das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag nicht aufmerksam gelesen. Denn dort stehen auch alle anderen noch ausstehenden Wohltaten der schwarz-roten Koalition - von der Mütterrente über die Senkung der Gastrosteuer bis zur Erhöhung der Pendlerpauschale - strikt unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit."/DP/jha