17.02.2015 19:42:31

Prorussische Rebellen melden Eroberung von Debalzewe

   SOLEDAR (AFP)--Nach Straßenkämpfen mit Regierungstruppen haben die prorussischen Rebellen nach eigenen Angaben weitgehend die Kontrolle über die ostukrainische Stadt Debalzewe übernommen. Etwa 80 Prozent des strategisch wichtigen Bahnknotenpunkts seien in der Hand prorussischer Kämpfer, sagte ein Rebellenführer am Dienstag dem russischen Nachrichtenportal LifeNews. Die ukrainische Armee hat daraufhin erstmals eingeräumt, dass prorussische Separatisten "mehrere" Militäreinheiten in der strategisch wichtigen Stadt eingekesselt haben. "Mehrere unserer Einheiten sind eingekreist", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiter "heftige Kämpfe".

   Die Regierung in Kiew warf Russland und den Rebellen vor, den ohnehin fragilen Friedensprozess zu "zerstören".

   Trotz der seit Sonntag geltenden Waffenruhe drangen die Separatisten am Dienstag erstmals in Debalzewe ein und lieferten sich heftige Straßenkämpfe mit den dort festsitzenden Regierungssoldaten. Der stellvertretende regionale Polizeichef Ilja Kiwa berichtete aus Debalzewe, die Rebellen seien am Morgen mit Gewehren, Mörsergranaten und Raketenwerfern in die Stadt vorgedrungen.

   "Die Straßenkämpfe dauern an", teilte das ukrainische Verteidigungsministeriums mit. "Ein Teil der Stadt wurde von den Banditen erobert." Berichte der Rebellen, wonach zahlreiche ukrainische Soldaten getötet oder gefangengenommen worden sein, wies Kiew allerdings zurück. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe am Sonntag zehn Soldaten getötet, viele von ihnen bei den Gefechten rund um Debalzewe.

   Die ukrainische Regierung warf Russland und den prorussischen Separatisten vor, den Friedensprozess in der Ostukraine zu "zerstören". Der stellvertretende Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, sagte, Russland und die Aufständischen hielten sich nicht an die in der Nacht zum Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe. "Sie sind dabei, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören", erklärte Tschaly.

   Am vergangenen Donnerstag hatten die ukrainische Regierung und die Rebellen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nach langen Verhandlungen einen Friedensplan unterzeichnet. Darin wurde neben der Waffenruhe auch vereinbart, dass ab Dienstag alle schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen werden. Überwacht werden sollte der Prozess von der OSZE. Doch bereits am Montag hatten beide Konfliktparteien angekündigt, ihre schweren Waffen wegen der anhaltenden Verstöße gegen die Waffenruhe zunächst nicht abzuziehen.

   Angesichts dieser Entwicklung telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dabei wurden "konkrete Schritte" vereinbart, damit die OSZE ihre Beobachterrolle erfüllen kann, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Vertreter der OSZE, der Ukraine und Russlands berieten darüber am Dienstag in der 40 Kilometer von Debalzewe entfernten Stadt Soledar. Als sie von den Kämpfen in Debalzewe erfuhren, unterbrachen sie die Verhandlungen.

   Die Separatisten argumentieren, Debalzewe sei von der Waffenruhe entlang der Frontlinien nicht betroffen, da der Ort komplett eingekesselt und somit Teil des Rebellengebiets sei. Die Regierung in Kiew dagegen fordert ein Ende aller Kämpfe um die Stadt, da der Zugang zu ihr noch offen und sie damit Teil der Front sei.

   Die EU äußerte sich ebenso wie der UN-Vertreter Rupert Colville zutiefst besorgt über die anhaltenden Kämpfe und insbesondere die Lage der Bewohner von Debalzewe. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini rief die Konfliktparteien eindringlich dazu auf, den Waffenstillstand zu respektieren und noch am Dienstag mit dem Rückzug ihrer schweren Waffen zu beginnen. Die USA forderten ebenfalls ein sofortiges Ende der Kämpfe. Seit Beginn des Konflikts im vergangenen April sind nach UN-Angaben mehr als 5.600 Menschen getötet worden.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

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   February 17, 2015 13:11 ET (18:11 GMT)- - 01 11 PM EST 02-17-15

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