Reform des Privatkonkurses noch nicht ganz im Trockenen

Auch der AKV und die Creditreform sind gegen die Pläne, denen auch Banken, die Wirtschaftskammer und Teile der ÖVP kritisch gegenüberstehen. Zwar gibt es noch keine offizielle Tagesordnung für den zuständigen Justizausschuss, der am 21. Juni wieder tagt. APA-Informationen zufolge kommt die Privatkonkursreform schon auf die Agenda. In der Woche darauf könnte dann der Beschluss im Plenum des Parlaments erfolgen.

Frei nach einem Austropop-Song gilt derzeit auch im Sinne eines Parlamentsbeschlusses für eine Reform des Privatkonkurses aber die Weisheit: Alles ist möglich, aber nix ist fix. Zu dieser Einschätzung gelangte man am Mittwoch zwangsläufig mit vielen Involvierten, auch von den Regierungsparteien, die sich allesamt nicht offiziell äußern wollten. Die ÖVP scheint etwas kritischer als die SPÖ, die sich schon lange für Erleichterungen für Schuldner im Privatkonkursfall ausgesprochen hatte. Damit kann die ÖVP unter der Devise, dass sich auch Ex-Unternehmer leichter entschulden können sollen ursprünglich leben. Aber beispielsweise der inzwischen zum Wirtschaftsminister aufgestiegene Harald Mahrer hatte sich als ÖVP-Staatssekretär vor einigen Wochen noch als "kein Freund" der Reformpläne geoutet.

Kantner jedenfalls befürchtet nicht nur Mehrarbeit für Gerichte durch die neuen Regeln, sondern auch, dass sich Konsumschuldner allzu leicht entschulden könnten. Er rechnet - bei Umsetzung der neuen Regeln - damit, dass Schuldner künftig allzu oft keinen passenden Zahlungsplan vorlegen würden. Dann würde es dazu kommen, dass die Gläubigerschützer die Einleitungshindernisse für den Konkurs stärker thematisieren und "die Verfahren damit womöglich überfrachtet werden". Also forderte Kantner insofern eine "Reparatur" der Pläne, als dass es zumindest Übergangsregelungen brauche und am Besten auch eine Art Unterschied zwischen Konsumschuldnern und anderen Schuldnern gemacht werden solle.

Die Privatinsolvenzen gingen heuer im ersten Halbjahr - laut KSV in Erwartung der neuen Regeln - deutlich zurück: Um 31 Prozent 2017 verglichen zum Vorjahreszeitraum auf nur 2.935 eröffnete Verfahren.

Unternehmen gingen hochgerechnet vom KSV in den ersten sechs Monaten heuer 1.540 Firmen pleite - ein Minus von 7 Prozent. Wegen zu wenig Vermögen nicht eröffnet wurden 1.028 Insolvenzfälle, womit die Zahl im Vergleichszeitraum stabil blieb. Die Zahl der betroffenen Dienstnehmer sank um 22 Prozent auf 7.400.

(GRAFIK 0586-17, Format 88 x 84 mm) (Schluss) phs/kan

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