Regierung bringt geänderte Energieregelungen auf den Weg

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will die Förderbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Eigenversorgung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern und damit eine Ende August mit der EU-Kommission erzielte Verständigung umsetzen. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit.

   Der Neubau von KWK-Anlagen zwischen 1 bis 50 Megawatt soll demnach künftig in Ausschreibungen vergeben werden. Das Gesetz enthält hierzu laut BMWi bereits die ersten Eckpunkte sowie eine Verordnungsermächtigung. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung werde Mitte 2017 erlassen, und die Ausschreibungen sollten im Winter 2017/18 beginnen. Im Zuge der neuen Regeln sollen auch deutlich weniger Unternehmen von der KWK-Umlage weitgehend befreit werden.

   Im EEG soll bei Bestandsanlagen der Eigenverbrauch auch künftig vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Eine Umlagepflicht entsteht erst, wenn die Anlage grundlegend erneuert wird. Nach einer substanziellen Modernisierung sollen Bestandsanlagen aber dauerhaft um mindestens 80 Prozent von der Umlage entlastet bleiben.

   Die Neuregelungen stellten sicher, dass das seit Januar in Kraft befindliche KWK-Gesetz "alle Voraussetzungen für die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erfüllt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. "Kraft-Wärme-Kopplung ist für die nachhaltige Energieversorgung in Deutschland ein zentraler Baustein und damit ein zentraler Baustein der Umsetzung der Energiewende." Der Gesetzentwurf soll noch dieses Jahr von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

   Die Opposition kritisierte die geplanten Regelungen aber. "Statt die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme konsequent zu fördern und so die Energieeffizienz zu steigern, lässt Wirtschaftsminister Gabriel die Kraft-Wärme-Kopplung am ausgestreckten Arm verhungern", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Julia Verlinden. Gabriel lasse viele ungeklärte Fragen zu den Bedingungen der Ausschreibungen weiter offen.

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   October 19, 2016 10:20 ET (14:20 GMT)

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