Regierung: Keine Mehrwertsteuerreform bis zur Bundestagswahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist bis zur Bundestagswahl vom Tisch. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission waren aber immer wieder abgesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben./bk/DP/bgf