06.03.2013 17:27:30
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Regierung legt entschärften Armutsbericht vor
Von Susann Kreutzmann
BERLIN--Insgesamt 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind von Armut bedroht. 23 Prozent und damit 7,9 Millionen der Erwerbstätigen arbeiten im Niedriglohnsektor mit Stundenlöhnen von unter 9,15 Euro. Zwölf Prozent der Erwerbstätigen verdienen sogar weniger als sieben Euro pro Stunde, wie aus dem offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch billigte.
Im Gegensatz dazu: Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über rund 53 Prozent des Privatvermögens in Deutschland. 1998 wurde die Quote mit 45 Prozent angegeben. Die gesamte untere Hälfte muss sich mit einem Prozent des Nettovermögens zufriedengeben.
Eigentlich sollte der alle vier Jahre vorzulegende Bericht bereits vor sechs Monaten veröffentlicht werden. Doch Arbeits- und Wirtschaftsministerium konnten sich über die Interpretation des Zahlenwerks nicht einigen. So wurde die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums aus der Präambel gestrichen und findet sich jetzt verklausuliert auf Seite 343 des Berichts wieder.
Auch die Ursprungsaussage, dass die Lohnentwicklung im oberen Bereich "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletzt, ist in der Endfassung nicht mehr vorhanden. Opposition und Wohlfahrtsverbände werfen der Bundesregierung deshalb "Schönfärberei", "Hofberichterstattung" und "plumpe Fälschung" vor.
Besorgt zeigte sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Entwicklung des Niedriglohnsektors. "Wir müssen für Geringverdiener eine Lebensleistungsrente einführen", betont die CDU-Ministerin. Schon jetzt ist klar, dass die Altersrente dieser Personengruppe vom Staat aufgestockt werden muss.
Auch die im europäischen Vergleich geringere Erwerbstätigenquote von Frauen birgt das Risiko von Altersarmut. 71,7 Prozent der Frauen sind berufstätig, 45 Prozent arbeiten in Teilzeit. "Beim Arbeitsvolumen mit 18,5 Stunden pro Woche sind wir Schlusslicht in Europa", sagte von der Leyen. Ein Drittel der jungen Mütter sagt, sie würden gern mehr arbeiten, betonte die Ministerin. Deshalb will von der Leyen einen Rechtsanspruch nach Rückkehr in einen Vollzeitjob gesetzlich verankern.
Deutlich wird auch, dass im Berichtszeitraum 2007 bis 2011 sogenannte atypische Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Befristungen oder Minijobs auf mehr als 25 Prozent angestiegen sind.
Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@dowjones.com
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March 06, 2013 10:56 ET (15:56 GMT)
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