04.02.2013 16:36:32
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Regierung will Fehlverhalten von Bankvorständen strenger ahnden
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will strenger gegen Fehlverhalten von Managern bei Banken und Versicherungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf soll die Möglichkeit schaffen, Geschäftsleiter strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, die ihr Unternehmen oder ihr Finanzinstitut durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in eine Schieflage gebracht haben. Bei Verstößen sind Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Regierungskreisen erfuhr, sollen die Pläne bereits am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden. Bislang gebe es unzureichende Möglichkeiten, gegen derartige Vergehen anzugehen.
"Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist", heißt es in dem Entwurf./jac/DP/jha
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