Regierungsklausur startet bei Van der Bellen

Mit rund einer Stunde Verspätung ist die Regierungsspitze Dienstagmittag zu ihrer ersten Klausur im neuen Jahr gestartet. Nach einer Begegnung mit Bundespräsident Van der Bellen begab man sich an den Tagungsort in Mauerbach, wo sich die Koalition vor allem Wirtschaftsaufschwung, Bekämpfung der Teuerung und der Umsetzung der neuen europäischen Asyl-Regeln widmen will. Die Ergebnisse werden am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat verkündet.

Zu erwarten ist die Verständigung auf eine neue Industriestrategie in Verbindung mit einem vergünstigten Stromtarif für die Industrie. Dass der Verbund nun auch einen billigeren Österreich-Preis angekündigt hat, würdigten Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei einem kurzen Pressetermin in Mauerbach, bei dem nur eine Frage zugelassen war, ausdrücklich. Die NEOS-Chefin sah hier einen Fingerzeig für die gesamte Branche.

SPÖ freut sich auf Industriestrategie

Babler fokussierte auf die Industriestrategie, die der Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen gewesen sei, seien hier doch auch Impulse für den Arbeitsmarkt zu erwarten. Alle drei Parteichefs würdigten, dass man beim Wirtschaftswachstum im Vorjahr eine Trendwende geschafft habe. Nun suche man nach Impulsen, damit sich der zarte Aufschwung verfestige und ausgebaut werde, wie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte. Definiert werden sollen bei der Klausur jene Schlüssel-Technologien (etwa Halbleiter), wo man künftig einen besonderen Fokus setzen will.

Was gegen die Teuerung getan wird, war vor der Klausur noch weitgehend unklar. Doch stellte Meinl-Reisinger das Ziel klar, das Leben leistbarer machen zu wollen: "Wir sind nicht da, wo wir wollen." Im Gespräch waren beispielsweise regulatorische Maßnahmen, um Treibstoffe billiger zu machen. Bis zuletzt diskutiert wurde auch, dass Lokale ein günstiges Mittagsgericht anbieten müssen. Nicht nach einer größeren Einigung sah es bei Maßnahmen im Lebensmittel-Bereich aus.

Asyl-Anpassungen kommen

Jedenfalls umgesetzt werden sollen die Gemeinsamen Europäischen Asylregeln, was eine Reihe von nationalen Anpassungen nötig macht. Alle drei Parteivorsitzenden kündigten einen entsprechenden Beschluss an. Ob auch das von der ÖVP verfolgte Scharia-Verbot im Privatrecht kommt, blieb zunächst offen.

Diskutiert wird in Mauerbach nur vom engsten Kreis der Koalitionsspitze. Neben den Parteivorsitzenden waren auch die Regierungskoordinatoren und die Klubobleute zu der Klausur gereist, die bis in den Abend dauern wird. Der Rest der Regierung kommt erst am Mittwoch zum Ministerrat hinzu, nach dem Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Ergebnisse präsentieren werden. Einzelne Maßnahmen sollen in den Tagen darauf öffentlich noch näher erörtert werden. Stocker ging jedenfalls davon aus, dass von etlichen Ergebnissen berichtet werden könne.

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