Rettungspaket für Zypern sorgt für Unmut bei Bankkunden

    BRÜSSEL/NIKOSIA/BERLIN (dpa-AFX) - Das beispiellose Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern, bei dem auch Bankkunden zur Kasse gebeten werden, ist in dem Inselstaat auf massive Kritik gestoßen. Präsident Nikos Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur zwei Alternativen gehabt: Den Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder "das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise". Am Samstagabend traf er mit den Parteichefs zusammen, da das Rettungspaket noch am Wochenende in ein Gesetz gegossen werden muss.

    Nach der in Brüssel getroffenen Entscheidung wird bei Einlagen unter 100 000 Euro eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, bei höheren Beträgen sind es 9,9 Prozent. So sollen geschätzt 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister auf das Hilfspaket am Samstagmorgen in Brüssel sagte. Insgesamt soll das Hilfspaket ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten.

    Am Morgen versuchten auf Zypern zahlreiche Menschen, ihre Konten zu räumen. Kurzzeitig kam es zu einem Ansturm auf einige wenige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet hatten. Dutzende versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen.

    Zypern ist nach Griechenland, Portugal und Irland das vierte Land, das ein Vollprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm bekommt. Spanien erhält Milliardenhilfen nur für seine maroden Banken.

    Die von einer schweren Bankenkrise erschütterte Mittelmeerinsel hatte schon im vergangenen Juni ein Hilfsgesuch in Brüssel vorgelegt. Bis vor kurzem war ein Volumen von rund 17,5 Milliarden Euro genannt worden. Mit welchem Volumen sich der IWF beteiligt, ist noch offen, sagte die Chefin des Fonds, Christine Lagarde. Nach unbestätigten Informationen könnte es um eine Milliarde Euro gehen.

    Deutschland und andere Staaten bestanden darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.

    Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hält die Beteiligung von Bankkunden generell für richtig. Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer der Steuerzahler gerade stehen müsse - gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft", sagte er der "Welt am Sonntag". Die heimischen Kleinsparer aber seien nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Die Lösung muss sozialverträglich sein", forderte Schulz.

    Anastasiades informierte am Samstagabend die Spitzen der zyprischen Parlamentsparteien über die Ergebnisse des Eurogruppen-Treffens. Vor allem aber versuchte der Präsident Überzeugungsarbeit zu leisten, denn die Sonderabgabe auf Bankguthaben muss bis spätestens Montagabend das Parlament in Gesetzesform passieren. Der Montag ist auf Zypern ein gesetzlicher Feiertag, sobald aber am Dienstagmorgen die Banken öffnen, muss Klarheit herrschen.

    Es könnte für Anastasiades zur Zitterpartie werden. Die beiden Mitte-Rechts-Parteien DISY und DIKO, die ihn stützen, haben im Parlament nur 29 von 56 Sitzen, es genügt also ein Abweichler, um ein Patt herzustellen. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie die Sonderabgabe ablehnen wird./cha/so/cb/mt/ak/tt/DP/zb