Rheinische Post: Gefährliches Versagen des Rechtsstaates

Düsseldorf (ots) - Die Misshandlungen in den Flüchtlingsheimen in NRW machen nicht nur fassungslos. Die Vorfälle könnten sich zu einer Staatsaffäre ausweiten, die der Reputation Deutschlands über die Landesgrenzen hinaus schadet. In ihrer Heimat teilweise verfolgte Menschen suchen im sozial- und rechtsstaatlichen Musterländle Deutschland Schutz - und erfahren psychische Demütigung und körperliche Angriffe. Wieso geben wir den Schutz von Flüchtlingsheimen in die Hände dubioser privater Sicherheitsfirmen mit zweifelhaftem Ruf in der Branche? Müsste uns der Schutz der Flüchtlinge mehr wert sein? Sollten staatliche Stellen Hinweisen aus den Heimen nicht entschieden genug nachgegangen sein, wäre das ein unglaublicher Vorgang. Die Aussagen einiger Beteiligter in verschiedenen Medien über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund bei den Wachleuten lassen Schlimmstes erahnen. Klar ist schon jetzt: Die Aufsicht in der Bezirksregierung und im Landes-Innenministerium war nicht existent. Die Politik sollte daher nicht allzu schnell die Schuld auf Einzelne schieben. Hier hat der Rechtsstaat versagt. Der sonst so kernige Innenminister Jäger sollte auch seine eigene Verantwortung überprüfen.

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