Rheinische Post: Großer Bruder liest mit = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Der Verdacht, dass US-Geheimdienste systematisch das Internet ausspähen - und zwar auch da, wo die Nutzer ihr Privatleben ausbreiten -, ist nicht neu. 2007 hatte der Kongress im Namen des Anti-Terror-Kampfes grünes Licht für die Bespitzelung von E-mail-Verkehr und sozialen Netzwerken gegeben. Doch wie intensiv diese war und wie willfährig die Internet-Unternehmen offenbar die Daten ihrer Kunden preisgaben, wird erst jetzt deutlich. Eine Wahl hatten die Firmen nicht, man kann ihnen aber die Heuchelei vorwerfen, mit der sie ihre Kooperation zu verschleiern suchen. Nach Lage der Dinge waren vor allem Nicht-Amerikaner von den Schnüffelaktionen betroffen, darunter wohl auch Deutsche. Nur gibt es hierzulande eine offene Debatte darüber, wie weit Datenschutz gehen muss und wie weit er im Interesse der Gefahrenabwehr außer Kraft gesetzt werden darf. Wobei sich die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt: Terroristen wissen sehr genau, dass die Geheimdienste das Internet längst infiltriert haben. Und so geraten vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Spione.

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