Rheinische Post: Jäger erteilt Kommunen Lizenz zum Abkassieren Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW dürfen künftig nicht nur an Unfallbrennpunkten und an Schulen ihre Blitzer aufstellen, sondern überall, wo zu schnell gefahren wird. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentiert diese Erlaubnis - neben den Blitzmarathons - als weiteren Baustein in seinem Konzept für mehr Verkehrssicherheit. Raser müssen nun innerorts überall auf der Hut sein. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass die Kommunen ihre neue Flexibilität nun dazu nutzen könnten, um aus der Tempoüberwachung ein Geschäft zu machen. Dadurch wird das Ziel des Innenministers, bei den Autofahrern ein Bewusstsein für Gefahren der Raserei zu schaffen, wohl schwer erreicht. Denn anders als die Polizei, die Schnellfahrer unmittelbar nach der Messung stoppen und belehren kann, dürfen die Kommunen Raser nicht rechts rauswinken. Die Geblitzten erhalten vielmehr oft erst Wochen später per Post ihr Knöllchen. Damit erreicht man zwar die Geldbörse der Autofahrer, aber nur selten ihre Köpfe. Der Blitz-Freibrief für die Kommunen bedroht die mühsam aufgebaute Akzeptanz für die Tempo-Kontrollen. Für die Verkehrssicherheit ist das ein Rückschritt.

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