Rheinische Post: Kommentar / Auch Google muss sich den Regeln unterwerfen = Von Reinhard Kowalewsky

Düsseldorf (ots) - Das neue Urteil zu Google schafft gleich in zwei Punkten Klarheit: Auch die globale Suchmaschine muss sich den Datenschutzregeln Europas fügen. Gerade der einfache Bürger kann sich davor schützen, dass ihm über das Internet frühere Verfehlungen auf Lebenszeit vorgehalten werden. Es gibt selbst gegenüber Google ein "Recht auf Vergessen". Dabei stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass Google sich den Taschenspielertrick sparen kann, zwischen lokaler Tochterfirma und der in den USA laufenden Suchmaschine zu unterscheiden. Weil die hiesigen Ableger für die Zentrale Geld einsammeln, ist Google ein einheitlicher Konzern. Somit haften hiesige Ableger für die weltweiten Aktivitäten. Das ist gut so. Jetzt brauchen wir noch eine EU-Datenschutzverordnung auf höchstem Standard. Gleichzeitig darf das "freie Internet" nicht gefährdet werden. Es ist richtig, dass Google und andere Firmen Informationen über Privatpersonen tilgen müssen, wenn diese mittlerweile irrelevant sind und Persönlichkeitsrechte missachten. Wichtige Informationen über die Politik, Firmen, bekannte Persönlichkeiten oder gesellschaftliche Probleme müssen aber weiter publik bleiben - wir wollen keine Zensur.

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