Rheinische Post: Kommentar / CSU zündelt = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die CSU gibt vor, Deutschland durch Kürzungen bei den Sozialleistungen unattraktiver für Asylbewerber machen zu wollen. Abgesehen davon, dass dies verfassungsrechtlich kaum möglich sein dürfte, gehört die Höhe der Sozialleistungen nicht zu den drei Hauptgründen der Migration nach Deutschland, wie Umfragen zeigen. Wichtiger sind die hervorragende wirtschaftliche Lage, die öffentliche Sicherheit und das Bildungssystem. Auch sagen bloße Zahlbeträge nichts über die Kaufkraft. Doch die CSU zielt ja in Wahrheit gar nicht auf die Migranten im Ausland, die den Unterschied zwischen Asylbewerberleistung und Sozialhilfe kaum ausmachen können. Sie bedient und schürt verbreitete negative Ressentiments gegenüber Fremden in der Mehrheitsbevölkerung. Das ist gefährlich und auch kontraproduktiv. Denn die Integration der Migranten würde durch soziale Leistungskürzungen eher erschwert, weil der Anreiz für viele zunähme, lieber durch Schwarzarbeit und Kriminalität die Bezüge aufzubessern, statt durch Bildung und Karriere unabhängig von staatlichen Leistungen zu werden.

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