Rheinische Post: Kommentar / Der Siegeszug der AfD ist nicht zwangsläufig = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand. Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster. Sobald die Regierung die Zuwanderung einigermaßen in den Griff bekam, war der Spuk schnell vorbei. Die Wahlsiege der AfD sind zwar deutlicher als die ihrer rechtsextremen Vorläufer. Aber einen Beweis für politische Handlungsfähigkeit hat die neue Partei noch nicht abgeliefert. In Baden-Württemberg haben sich die AfD-Parlamentarier sogar gespalten. Das nimmt der Wähler noch nicht zur Kenntnis, weil die Wut auf die Regierenden größer ist. Aber sollte das Thema Zuzug wegfallen, könnte es mit der Herrlichkeit der AfD schnell zu Ende sein. Trotzdem müssen die etablierten Parteien beim Thema Zuwanderung reagieren. Dazu gehören eine Regelung des Zuzugs mit einem Einwanderungsgesetz, die Sicherung der Grenzen und die verbindliche Anerkennung unserer Werteordnung durch die Zuwanderer. Es muss klar sein: Wer sich diese Werte nicht zu eigen macht, hat hier nichts zu suchen.

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