Rheinische Post: Kommentar / Deutschland braucht die Fremden = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Deutschland braucht in der Flüchtlingsdebatte drei Dinge: Erstens eine schnelle Entscheidung über das Aufenthaltsrecht der Asylbewerber. Der Artikel 16 sagt dazu alles: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Andere nicht. Zweitens muss der Bund mit Ländern und Gemeinden einen Masterplan für Kosten, Unterbringung und Integration der Asylbewerber umsetzen. Dafür wird der Bund mehr geben müssen. Die Prognosen, aufgrund derer der Bund seine Milliardenspritze gab, sind längst überholt. Und drittens: Wir brauchen jenseits der aktuellen Flüchtlingsfrage nachvollziehbare Kriterien für Einwanderung. Ein Gesetz, in dem alle Fragen beantwortet werden. Wenn die Politik bei diesen heiklen Themen keine Antworten bietet, werden die Rattenfänger vom rechten Rand die Ängste eines Teils der Bevölkerung für ihre Zwecke missbrauchen können. SPD-Kanzler Helmut Schmidt hat einmal die fragwürdige These vertreten, dass die Deutschen "innerlich weitgehend fremdenfeindlich" seien. Deutschland hat die Gelegenheit, dem Altkanzler und der Welt zu zeigen, dass das falsch ist. Die Politik muss vorangehen.

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