Rheinische Post: Kommentar / Die CSU geht auf Oppositionskurs = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Bei ihrer Klausur im Kloster Seeon führt die CSU einen alten Kampf in neuer Umgebung. Immer noch geht es um die Obergrenze, die in Zeiten der geschlossenen Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen längst im Bereich der Symbolpolitik angekommen ist. Die Union lebt gefährlich: Wenn es einer Volkspartei gelingt, sich breit aufzustellen und von der Mitte bis zu den politischen Rändern Stimmen zu gewinnen, dann erfüllt sie ihren ureigenen Zweck. Dafür müssen in einer Volkspartei - insbesondere in Schwesterparteien
Meinungsverschiedenheiten offen ausgetragen werden. Doch wenn die Differenzen stärker im Vordergrund stehen als die Gemeinsamkeiten, dann droht eine Abwendung der Wähler. Wenn die Bürger einfach nicht mehr wissen, für was diese Union steht und warum sie sich im Wahlkampfjahr geriert, als seien CDU und CSU politische Konkurrenz, dann geht Glaubwürdigkeit verloren. Die CSU erweckt den Eindruck, als sei sie scharf darauf, ab 2017 im Bund in der Opposition zu sitzen. Für diese These spricht, dass die CSU einem schwarz-grünen Regierungsbündnis eine klare Absage erteilt hat und die Beteiligung an einer Regierung ohne Obergrenze für Flüchtlinge ausschließt.

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