Rheinische Post: Kommentar / Die vielen unbezahlten Nebenjobs der Politiker = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Transparenz auch in NRW: Erst vor wenigen Wochen hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Abgeordneten verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte - gestaffelt nach Beträgen - offenzulegen. Diese Neuerung, die sich an die Regelung im Bundestag anlehnt, soll mäßigend auf die Politiker wirken, will aber nicht den "gläsernen Abgeordneten" erzwingen. Die meisten Minister in NRW einschließlich der Regierungschefin haben eine lange Liste von "Nebentätigkeiten" vorzuweisen. Doch darf dies nicht zu voreiligen Schlüssen verleiten, denn diese Politiker bereichern sich damit nicht. Wenn ihnen ihre (Aufsichts-)Posten überhaupt vergütet werden, dann muss das Geld bis auf einen marginalen Betrag an die Landeskasse abgeführt werden. Gleichwohl muss man die Postenhäufung kritisieren. Kaum jemand dürfte in der Lage sein, zehn oder noch mehr Aufsichtsmandate mit der erforderlichen Gründlichkeit wahrzunehmen. Die Organisation Transparency hat deshalb schon vor geraumer Zeit an die Landespolitiker appelliert, sich zurückzunehmen. Bei öffentlichen Einrichtungen des Bundes gelte eine Richtzahl von drei Mandaten - das könnte in der Tat auch eine Vorgabe für die Landespolitik sein.

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