Rheinische Post: KOMMENTAR Gefährliche Spielchen

Die Ereignisse von Chemnitz können vielleicht eines Tages als Lehrbeispiel dafür dienen, wie politische Stimmung eskaliert und wie das Misstrauen der Bevölkerung in das, was Politik, Behörden und Medien behaupten, wächst. Dass sich Regierung und Verfassungsschutz
beide ohne Faktengrundlage - einen Machtkampf über die Deutungshoheit der Ereignisse von Chemnitz liefern, ist nicht akzeptabel. Das Vorpreschen des Verfassungsschutzpräsidenten ist damit zu erklären, dass er um sein Amt kämpft. Maaßen steht wegen seiner Treffen mit AfD-Politikern in der Kritik. Sein Dienstherr ist Innenminister Horst Seehofer. Dem wiederum wird es gefallen, dass die Kanzlerin durch die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten unter Druck gerät. Diese Spielchen sind gefährlich, denn sie erschüttern das Vertrauen der Bürger nur noch mehr. In einer Zeit, in der jedermann gefälschte Nachrichten verbreiten kann, dürfen sich die staatlichen Institutionen keine politischen Positionierungen aufgrund von Mutmaßungen erlauben. Denn wenn ihre Suche nach der Wahrheit den eigenen öffentlichen Äußerungen hinterhereilt, ist das nicht mehr glaubwürdig.

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