22.08.2014 20:22:58
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Rheinische Post: Kommentar / Hannelore Kraft will die Schlappe wettmachen = Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots) - Die jetzt gefundene Lösung im Streit um die
Beamtenbezüge ist der rot-grünen Landesregierung regelrecht
abgetrotzt worden. Diese wollte ursprünglich einen Großteil der
Beamten zwei Jahre lang leer ausgehen lassen oder mit nur einem
Prozent mehr Geld abspeisen. Nachdem das Verfassungsgericht dies für
unzulässig erklärt hat, haben die Gewerkschaften ihren Druck erhöht
und ein aus ihrer Sicht passables Ergebnis erzielt. Gleichwohl wird
der Protest bei den Mitgliedern nicht verstummen, denn von der
vollmundig formulierten Forderung nach Eins-zu-eins-Anpassung ist der
"Nachschlag" wegen der verzögerten Anrechnung zum Teil doch weit
entfernt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Finanzminister
müssen jetzt weitaus tiefer in die Taschen greifen als geplant. Mit
der Folge, dass NRW die Neuverschuldung aufstocken wird und
bundesweit einmal mehr als der Schuldenmacher der Nation am Pranger
steht. Außerdem gerät die Schuldenbremse weiter in Gefahr. Doch Kraft
will und muss gegensteuern. Bei den nächsten Besoldungsrunden will
sie ihre Schlappe wettmachen, die sie diesmal hat hinnehmen müssen.
Die Beamten sollten sich deshalb vorsorglich schon mal warm anziehen.
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Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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