Rheinische Post: Kommentar / Haushaltssanierung mit etlichen Risiken = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - Bis 2020 ist nicht mehr viel Zeit. Wer auch immer dann in NRW regiert, darf keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Diese Schuldenbremse ist längst überfällig. Die Altschulden summieren sich bereits auf über 140 Milliarden Euro - das ist mehr als das Volumen von zwei Landeshaushalten. Ob NRW die historische Wende schafft, ist aber noch ungewiss, auch wenn die Neuverschuldung kontinuierlich sinkt. Auf dem Konsolidierungspfad drohen etliche Risiken. Das größte Risiko ist ein Anstieg der Kreditzinsen, auch wenn hier in gewissem Maße Vorsorge getroffen werden kann. Das für 2016 erwartete Plus bei den Steuereinnahmen fällt mit 4,9 Prozent (zu?) optimistisch aus. Hinzu kommt: Die anstehende Beamtenrunde könnte die Landeskasse stärker belasten als erwartet. Teuer könnte es auch werden, wenn das Land beim "Kommunal-Soli" vor Gericht unterliegt. An der Steuerschraube (Grunderwerbsteuer) kann Rot-Grün nicht mehr drehen. Kein Wunder also, dass sich die Regierung Kraft "frisches Geld" aus der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs erhofft. Tatsächlich scheint das System inzwischen überholt zu sein. Doch Verbündete hat NRW bei seinem Kampf um eine Neuverteilung der Finanzmasse nicht.

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