Rheinische Post: Kommentar / Inakzeptable Behördenpannen = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Was muss man eigentlich noch über einen Terroristen wissen, um zu verhindern, dass er einen Anschlag verübt? Im Falle Anis Amri brannten alle Alarmlampen, lange bevor er den Terror-Laster von Berlin in die Menschenmenge gesteuert hat: Vorbestraft wegen Körperverletzung, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, offiziell der Vorbereitung einer "staatsgefährdenden Straftat" verdächtigt, bekannte Kontakte zu einem besonders gefährlichen Terror-Netzwerk. All das wussten die Behörden. Vor wem, wenn nicht vor solchen Gefährdern, wollen sie uns eigentlich schützen? Der deutsche Sicherheitsapparat hat offensichtlich eklatant versagt. Noch ist offen, welchen Anteil die Landesbehörden in Berlin und in NRW und die Bundesbehörden daran jeweils hatten. Aber das muss präzise geklärt werden. Um aus den Fehlern zu lernen. Und um die Verantwortlichen der Behördenpanne zu identifizieren. Keinesfalls darf es wieder so laufen wie nach der Kölner Silvesternacht, wo Politik und Behörden sich den schwarzen Peter solange gegenseitig zugeschoben haben, bis am Ende überhaupt keiner mehr die Verantwortung übernommen hat. Das darf der Staat sich nicht noch mal erlauben.

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