Rheinische Post: Kommentar: Risiko Sozialausgaben

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Schäuble hat einen Haushalt vorgelegt, der alle Wünsche der Koalitionspartner erfüllt: Es ist mehr Geld da für innere und äußere Sicherheit, für Flüchtlinge, Kitas, Arbeitsmarktprogramme, Straßenbau und neue Rentenpläne - und am Ende steht sie trotzdem auf dem Papier: die schwarze Null. Das sieht gut aus, und ist auch gut für Union und SPD, wenn man nur die kurze Frist bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 betrachtet. Mittel- bis langfristig jedoch steht dieser Haushalt auf tönernen Füßen. Schon 2018 fehlen knapp sieben Milliarden Euro. Die Zinsen könnten auch wieder steigen. Vor allem aber beunruhigt die deutlich nach oben strebende Kurve der Sozialausgaben, die bereits 56 Prozent des Gesamthaushalts verschlingen. Demografiebedingt dürfte sich dieser Anstieg des Sozialetats weiter beschleunigen, die wachsende Zahl der Migranten im Hartz-IV-System tut ein Übriges. Diese Regierung hinterlässt der nächsten die bittere und schwierige Aufgabe, Ansprüche an den Sozialstaat zu kappen, wie es einst Schröder tun musste.

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