Rheinische Post: Mieter im Wahlkampf

In den Ballungszentren fehlt es zum Teil an bezahlbarem Wohnraum. Das birgt sozialen Sprengstoff, und auch deshalb hat der deutsche Mieterbund zu Recht Alarm geschlagen. Wenn Familien mit Kindern keine Wohnung mehr finden, die sie sich leisten können, drohen sie an den Rand der Gesellschaft zu geraten. Die Politik hat das Thema lange verschlafen. Aber vor der Wahl entdeckt sie wieder den Mieter, das scheinbar unbekannte Wesen. Die SPD wirft der Kanzlerin das Kopieren ihrer Ideen vor. Das mag man so sehen, aber solche Vorwürfe sind Wahlkampfgetöse und helfen in der Sache nicht weiter. Denn egal, ob die Idee von rechts oder links kommt - eine generelle Mietpreisbremse schadet, weil sie private Investoren abschreckt. Ohne Privatinvestitionen in den Wohnungsbau geht es aber kaum in Zeiten, in denen sich der Staat selbst eine Schuldenbremse verordnet hat und seine Ausgaben einschränkt. Und: Wer dem einen Teil des Wahlvolks Geschenke machen will, sollte dem Rest sagen, was er ihm dafür wegzunehmen gedenkt. Das wäre ehrlicher Wahlkampf.

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